Anfrage: Tempo 30

Sehr geehrter Herr Dellmans,
die Ratsfraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt für den nächsten Umwelt- und Klima-Ausschuss folgende schriftliche Anfrage:
Der Bundestag hat kürzlich, wie erwartet, den Kommunen viel Freiraum eingeräumt, was das Einrichten von Tempo-30-Zonen betrifft. Diese Tempo-30-Zonen müssen allerdings verhältnismäßig sein. Auch in Zukunft darf es bei einer entsprechenden Anordnung nicht zu Beeinträchtigungen von Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs kommen. Da zu, dass Ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten soll es nicht geben.Tempo 30 trägt dazu bei, Emissionen zu verringern, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, Lärm zu reduzieren, den Verkehrsfluss zu verbessern und sorgt für eine steigende Luftqualität und Lebensqualität.

In wie weit ist geplant, diese vom Bundestag beschlossene Erleichterung in Kempen umzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
gez:
J.Caniceus